Der Notfallplan für die Europapolitik

Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) ist zustande gekommen. Sie soll «eine Art Versicherung» sein, wenn sich die Masseneinwanderungsinitiative nicht europakompatibel umsetzen lässt.

Kaum jemand glaubte an den Erfolg. Doch Mitte August, rund neun Monate vor Ablauf der Sammelfrist, meldeten die Initianten von «Raus aus der Sackgasse», das Ziel sei erreicht, die 100 000 Unterschriften zusammen. Das ist beachtlich, denn das Volksbegehren verlangt, das Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 sei rückgängig zu machen, oder anders ausgedrückt, der betreffende Artikel, mit dem die Schweiz die Zuwanderung eigenständig mit Kontingenten und Höchstzahlen steuern soll, sei aus der Bundesverfassung zu streiche. Ein solches Volksbegehren hat es noch nie gegeben.

Mit dem Zustandekommen der Rasa-Initiative ist die Debatte um die schweizerische Einwanderungs- und Europapolitik um eine markante Facette reicher. Denn die Initianten versprechen nicht weniger als den Weg «Raus aus der Sackgasse». Gleichzeitig geben sie sich flexibel: Sie haben schon während der Unterschriftensammlung den Rückzug nicht ausgeschlossen. Sie bezeichnen das Begehren denn auch als «eine Art Versicherung» oder als «Plan B»: «Wenn der Bundesrat und das Parlament es schaffen, eine bessere Lösung zu präsentieren und die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen, ohne die Bilateralen zu gefährden, ziehen wir unsere Initiative zurück», sagt Thomas Geiser, einer der Köpfe hinter Rasa. Geiser ist Professor für Privat- und Handelsrecht an der Universität St. Gallen.

Eine solche Lösung zeichnet sich im Moment nicht ab. Die EU lässt wenig Bereitschaft erkennen, das Prinzip der Personenfreizügigkeit für die Schweiz aufzuweichen. Der Bundesrat hat zwar mit Staatssekretär Jacques de Watteville einen Chefunterhändler ernannt (siehe Porträt auf Seite 17) und die Eckwerte seiner Politik definiert: Festhalten an den Bilateralen und am Abkommen über die Personenfreizügigkeit, aber Verhandlungen mit der EU über eine Anpassung des Vertrags entsprechend dem Verfassungsauftrag.

Ist die Initiative undemokratisch?

Aber was passiert, wenn dies nicht gelingt? Wenn die Schweiz nur die Wahl hat zwischen konsequenter Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder dem bilateralen Weg? Führt dann die Rasa-Initiative tatsächlich aus der Sackgasse? Oder ist sie schlicht undemokratisch, weil man damit den Volkswillen torpediert? Nein, findet der Politologe Georg Lutz. Bei einem so knappen Resultat wie bei der Masseneinwanderungsinitiative könne es durchaus sinnvoll sein, bei veränderter Ausgangslage das Volk nochmals zu befragen, sagte er im Fernsehen SRF. Zudem sei es in einer direkten Demokratie nichts Neues, mehrmals über das gleiche Thema abzustimmen, so geschehen etwa beim Frauenstimmrecht oder bei der Einführung des Proporzes für den Nationalrat.

Die Chancen der Rasa-Initiative sind derzeit noch kaum zu beurteilen. Thomas Geiser ist optimistisch: «Es war sehr einfach, Unterschriften zu sammeln, das ist ein Hinweis auf die Stimmung im Volk.» Doch die Initianten haben sich bei der Unterschriftensammlung vor allem auf die Westschweiz und die urbanen Zentren der Deutschschweiz konzentriert, wo die Masseneinwanderungsinitiative mehrheitlich auf Ablehnung gestossen ist. Damit ist einer der Schwachpunkte der Initiative schon genannt: Das Ständemehr, das bei einer Volksinitiative nötig ist, wird schwer zu erreichen sein. Zudem stehen keine schlagkräftigen Verbände und Parteien hinter der Initiative. Das Initiativkomitee wird fast ausschliesslich von 400 Einzelpersonen unterstützt, darunter sind auch bekannte Namen wie die Künstlerinnen und Künstler Pipilotti Rist, Gardy Hutter und Dimitri, der Fussballer Andy Egli, alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay, die Professoren Georg Kreis (Historiker) und Andreas Auer (Staatsrechtler). Sehr prominente Politiker sucht man vergebens.

«Riskantes Unterfangen»

Doch je nach Entwicklung könnte die Rasa-Initiative an Zuspruch gewinnen. Regula Rytz, Ko-Präsidentin der Grünen, bezeichnet das Volksbegehren als «wichtiges Sicherheitsnetz», sollten «alle anderen Stricke reissen». Ähnlich äussert sich SP-Präsident Christian Levrat, er meint allerdings, dass eine Unterstützung der Initiative «ein Himmelfahrtskommando ist, weil die Gefahr gross ist, dass wir diese Abstimmung verlieren». Nationalrätin Christa Markwalder, freisinnige Aussenpolitikerin und bekannt als Euro-Turbo, brachte es in der «Berner Zeitung» auf den Punkt: «Ich finde es gut, dass ein Bürgerkomitee eine solche Initiative lanciert hat. Doch es ist auch ein riskantes Unterfangen. Denn wenn das Stimmvolk dieses Volksbegehren ablehnt, haben wir das Problem nicht gelöst, sondern bestätigt.»

Jürg Müller ist Redaktor der «Schweizer Revue»

Kommentare (3)
  1. Kurt Stauffer Kurt Stauffer am 13.11.2015
    Es scheint dass die Massemeinwanderung in die Schweiz ausser Kontrolle geraten ist.Hauptsächlich was die Muslims anbelangt.Den sie wollen in ein demokratisches Land, weil es dort besser zu Leben ist, als im eigenen Land.Aber sie wollen unsere Gesetze nicht akzeptieren.Kanada und Australien gehen den richtigen Weg,wer sich nicht anpassen will, soll gehen.Es scheint, dass hinter dem Flüchtlingsstrom andere Interessen mitspielen!!!Den Gutmenschen zu spielen ist hier falsch am Platz, besser wäre Vorsicht walten zu lassenDie Zuwanderung von Muslims könnte langfristig eine massive Bedrohung für den inneren Frieden und die Freiheit warden!!
  2. spycher peter spycher peter am 15.11.2015
    zu dieser initiative welche besser als "zwängeliinitiative"bezeichnet werden sollte gibt es nur eine antwort
    stimmbürger werde stummbürger

    verweigert den urnengang ,denn wenn wieder "falsch"abgestimmt wird wiederholen die urbanen gutmenschen die übug bis wir es "richtig"machen ,und dies mit dem segen von teilen des parlamentes und einiger abgedankter politikerinnen.
    nein danke ,da mache ich nicht mit, und drum wohne ich ja auch nicht mehr in diesem land ,welches einmal eine wirklich schöne heimat war.
  3. Evelyn Degen Evelyn Degen am 07.02.2016
    Die Masseneinwanderungs-Initiative muss zwingend umgehend umgesetzt werden ohne Rücksicht auf die EU. Vor längerer Zeit konnte man es erahnen, dass es massive Flüchtlingsströme aus Syrien und Afrika geben wird. Was hat die EU in Brüssel unternommen? Gar nichts! Die haben sich in Ihren Pfründen gesuhlt und bringen NICHTS zustande! Alle EU-Länder sind überfordert, weil gar nichts vorbereitet wurde. Solchem Dilemma muss die Schweiz zuvorkommen. Die Grenzen müssten leider für eine gewisse Zeit geschlossen werden, um die Registrierung und die Zurückweisung in den Griff zu bekommen. Eine Ausweisung derjenigen, welche sich nicht anpassen können oder wollen, muss unverzüglich vorgenommen werden. Ich lebe seit einigen Jahren in Thailand und finde, dass das Thailändische Immigrationssystem auch in der Schweiz angewendet werden sollte. Diejenigen, die illegal hier sind, werden ohne Umschweife ausgeschafft. Es ist rigoros und für manche hart, aber effizient! In Europa liegt das Ausschaffungsproblem etwas anders. Wohin sollen die Auszuschaffenden denn hin, wenn in ihren Herkunftsländer Krieg und Verfolgung herrscht? Die Probleme in Europa, auch in der Schweiz werden größer und nicht einfacher werden!

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