Was heisst bürgerlich? Über Common Sense und Wahlkampflogik

Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie der Universität Zürich, beobachtet und analysiert für die Auslandschweizer über das ganze Jahr 2015 den Wahlkampf in der Schweiz

Nach den ersten Entscheidungen im Jahr 2015 – den Wahlen ins Kantonsparlament von Basel-Land und Luzern – bestätigt sich die Vermutung, dass es beim eidgenössischen Urnengang im Herbst zum «Lagerwahlkampf» kommen wird: Bürgerliche gegen den Rest. Die Mitte soll auf der Strecke bleiben, aber auch die Grünen und die Linken sowieso. Was neben Letzteren vor allem die BDP, die Abspaltung der SVP, die mit vollem Namen Bürgerlich-Demokratische Partei heisst, und die Grünliberale Partei (GLP) nervös machen muss.

Doch was bedeutet eigentlich «bürgerlich»? Und was meint «Mitte-links»? Dieser Kampf- und Differenzbegriff von rechts dient vor allem dazu, den gegenwärtigen Bundesrat samt der von der SVP verfemten Bundesrätin Widmer-Schlumpf als ungenügend zu qualifizieren.

Im derzeitigen Bundesrat gehören vier Mitglieder dem bürgerlichen Verbund aus FDP, SVP und CVP an. Eveline Widmer-Schlumpf als links zu definieren, ist, nach den üblichen Kriterien der Politikanalyse, unmöglich. Den beiden Sozialdemokraten steht eine solide nicht sozialdemokratische Mehrheit gegenüber. Die Legislaturperiode 2012/2015 hat das Gremium recht erfolgreich über die Bühne gebracht. Gleichwohl: Diese gefährliche Mitte-links-Allianz sei abzuwählen, deklarieren die Wortführer der Bürgerlichkeit.

Die aktuelle Wahlkampfrhetorik und die bisherige Realität der eidgenössischen Politik sind nicht wirklich deckungsgleich. Wie lässt sich das erklären? Und was besagt diese Erklärung für die (gut)schweizerische Art, Staat zu machen? Besonders originell sind weder diese Fragen noch die Antworten; überflüssig sind sie dennoch nicht. Denn sie verweisen auf die Wirklichkeit der auch hierzulande verwandelten (Medien-)Öffentlichkeit. Eine Wirklichkeit, die dem lange gültigen Markenzeichen der politischen Nation Schweiz – mit ihrem wetterfesten Common Sense – nicht mehr ohne weiteres gerecht wird.

Warum also ein «Lagerwahlkampf» als Methode im Wettbewerb um Stimmen? Ganz einfach, weil er der Logik heutiger Medienkampagnen am besten entspricht. Zielsetzung ist die Vereinfachung samt zugehöriger Feindmarkierung. «Wir gegen die anderen», lautet das Motto. Das reduziert die Unsicherheit und gibt die Gewissheit, auf der richtigen Seite zu stehen.

Die Methode ist so alt wie die Machtgesetze des Politischen. Verwendet wird sie von links bis rechts, von Lenin wie von Goebbels – und von vielen gewinnorientierten Wahlkämpfern in demokratischen Ländern. Aber passt sie zur besonderen Demokratie der Schweiz? Eigentlich ganz und gar nicht. Denn die schweizerische Verfassung und die durch sie bedingten Problemlösungsprozesse sind strukturell auf Kompromiss, Integration und darum auf vermittelnde, übergreifende, möglichst alle Interessengruppen berücksichtigende Ergebnisse gerichtet.

Um es in einem Gegensatzpaar zu fassen: Sie sind geeicht auf «bürgerliche» Vereinbarungen im Sinn republikanischer Gemeinsinnigkeit – und nicht primär interessiert an «bürgerlicher» Ordnung im Sinn minimalstaatlicher Wirtschaftsfreiheit.

Als Mitte-links erscheint der amtierende, von einem demokratisch gewählten Parlament demokratisch gewählte Bundesrat also bloss deshalb, weil er in den letzten vier Jahren dem bürgerlich-republikanischen Verfassungskonsens entsprochen hat – keineswegs erfolglos! «Unbürgerlich» ist er nur für diejenigen, die mit bürgerlich all das verbinden, was gut zu den Entweder-oder-Regimen einer parlamentarischen Majorz-Demokratie englischer Prägung passt, nicht aber zur Schweiz mit ihrer eigentümlichen, geschichtlich gewachsenen Konkordanz-Demokratie.

Um es zu wiederholen: Zum helvetischen System gehört – schon sehr lange und aus guten Gründen – die breite Lagerung der Macht, der Respekt vor der abweichenden Meinung und die prinzipielle Anerkennung der anderen Seite als dem legitimen Mitgestalter der gemeinsamen res publica.

Man wird einwenden, der moderne Wahlkampf habe nun einmal seine eigenen Gesetze. Das mag stimmen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass das nicht gut ist für das vielleicht Beste der schweizerischen politischen Kultur: ihren Common Sense.

Kommentare (3)
  1. Doris joho Doris joho am 17.05.2015
    Also, um es einmal öffentlich zu machen, Widmer-Schlumpf ist eine Abtrünnige für mich. Ich persönlich halte sie verantwortlich für das Bankendesaster. Ich bin alles andere als ein Freund der USB, aber ich denke Widmer-Schlumpf hat die Schweiz und deren Bankgeheimnis schamlos verraten und dazu die SVP auch. Aber ich denke schon, dass wir eine nicht bürgerliche Partei brauchen. Ich selber bin aber nicht dabei
    1. Arye Ophir Arye Ophir am 01.06.2015
      Das hoert sich an, als sei "Buergerlich" identisch mit einem Bankgeheimnis dessen oberste Ideologie es sei Schutzgelder aller Grossgangster auf dieser Welt in Schutz zu nehmen. Ihrem Texte nach, werte Doris Joho, ist die Idee von Buergertum mit minimalem Anstand nicht zu vereinbahren; und wer den gesellschaftlichen, menschlichen Anstand trotz politischer dahin oder dorthin Zugehoerigkeit ueber kriminelle Bereicherung wertet - wie Frau Widmer-Schlumpf - ist eine Abtruennige. Frau Joho; Der grundgedanke von "Buergertum" hat nicht's, aber auch gar nicht's mit primitivem Knappentum zu tun welches Ihrer Politidentivikation offebar so nahe steht.
  2. Heinz Moll Heinz Moll am 09.06.2015
    Ich teile die Aufregung bzw. Kümmernisse des Autors nicht. Lagerwahlkampf? Das ist doch weissgott nichts Neues in den helvetischen Landen. Denken sie 4 Jahre zurück. Denken Sie 8 Jahre zurück. War es damals anders? Und in den bewegten Jahren der sog. Jugendbewegung in den 1980-er Jahren? Oder nach 1968 zu Zeiten des Vietnamkrieges? Vom lange währenden Kalten Krieg gar nicht zu reden. Da wimmelte es ja nur so von Landesverrätern und Moskau-einfach-Empfehlungen.

Neuen Kommentar schreiben

Die Redaktion behält sich vor, diskriminierende, rassistische, ehrverletzende oder hetzerische Kommentare zu löschen oder die Kommentarfunktion für diesen Artikel zu schliessen.

Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie der Universität Zürich, beobachtet und analysiert für die Auslandschweizer über das...

Weiterlesen

Die Entscheidung der Nationalbank zur Freigabe des Schweizer Frankens wurde von der Furcht vor einem Kontrollverlust über die Währung geleitet,...

Weiterlesen

Die Schweizer Fussballerinnen nehmen erstmals an der Weltmeisterschaft teil. Dieser Erfolg bringt kaum Geld und wenig Aufmerksamkeit.

Weiterlesen

Mit sechs Jahren ist Samir aus dem Irak in die Schweiz gekommen. Das war 1961. Heute ist er einer der bekanntesten Filmregisseure der Schweiz. Vor gut...

Weiterlesen

Zuwanderung: So heisst in der Schweiz der politische Zankapfel des Jahres. Für die bereits Zugewanderten vor allem ist die Frage brisant, wie sich die...

Weiterlesen
 

Auslandschweizer Organisation
Alpenstrasse 26
3006 Bern, Schweiz

tel +41 31 356 61 10
fax +41 31 356 61 01
revue@aso.ch