Echo

Neue Regeln für Volksinitiativen

Für eidgenössische Volksinitiativen sollen künftig strengere Regeln gelten, das verlangt der Think-Tank Avenir Suisse. Die Volksinitiativen würden immer häufiger als politisches Werbemittel eingesetzt, was nicht ihrem Zweck entspreche. Avenir Suisse schlägt vor, die Unterschriftenzahl auf 211000 zu erhöhen – das wären 4 Prozent der Stimmberechtigten. Zudem sollen in der Vorprüfung die Kriterien für eine Ungültigkeitserklärung strikter angewendet werden.

Mehr Gäste als erwartet

Die Hotellerie in der Schweiz verzeichnet entgegen allen Prognosen gute Zahlen. Im Februar 2015 gab es laut dem Bundesamt für Statistik insgesamt 3,1 Millionen Logiernächte, was gegenüber Februar 2014 einer Zunahme von 6,0 Prozent (+176000 Logiernächte) entspricht. Knapp die Hälfte ging auf das Konto inländischer Gäste. Das ist ein Plus von 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei den ausländischen Gästen betrug die Zunahme 3,8 Prozent.

Neues Komitee zur Rettung der Bilateralen

«Vorteil Schweiz» nennt sich ein neues Komitee, das sich gegen die Vereinigung «EU-NO» von alt Bundesrat Christoph Blocher und gegen den Angriff der SVP auf die bilateralen Verträge und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zur Wehr setzen will. Zu den Gründungsmitgliedern gehören unter anderen die SP-Ständerätin Pascale Bruderer, die Nationalräte Ruedi Noser (FDP), Hans Grunder (BDP), Filippo Lombardi (CVP) und Raphaël Comte (FDP) sowie die Unternehmer Jobst Wagner und Hansjörg Wyss. Die beiden sind offenbar bereit, zwei Millionen Franken für die Anschubfinanzierung zu spenden. Sollte es zu einer Abstimmung über die bilateralen Verträge kommen, stellen sie laut Medienberichten weitere fünf Millionen zur Verfügung.

Corrigendum

Im Editorial der «Schweizer Revue» vom April stand, in der Wahlplattform der Sozialdemokratischen Partei (SP) stehe «kein Wort» über die Beziehung der Schweiz zur EU. Die SP ist mit dieser Darstellung nicht einverstanden. Richtig ist: In keinem der zehn Projekte des Wahlprogramms findet Europa Erwähnung, im Vorwort zur Wahlplattform steht jedoch fünfmal das Wort «Europa».

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