Kein Jahr mit «business as usual» – OSZE-Vorsitz der Schweiz 2014

Tisch des Vorsitzes im Ministerratssaal

«Familienfoto»

Als erstes Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überhaupt, präsidierte die Schweiz 2014 – nach 1996 – zum zweiten Mal die Organisation mit Hauptsitz in Wien. Sie hatte sich auf eine Vielzahl von Herausforderungen vorbereitet, die ein Vorsitz erfahrungsgemäss mit sich bringt. Doch das Jahr war, wie der amtierende Vorsitzende, Aussenminister Didier Burkhalter, der 2014 zufällig auch das Amt des Bundespräsidenten inne hatte, anlässlich des OSZE-Ministerrats in Basel anfangs Dezember sagte, kein Jahr mit «business as usual». Schon früh im Vorsitzjahr zeichnete sich ab, dass die Ukraine-Krise das dominierende Thema sein und dass der Vorsitz alles daran setzen würde, dass der Gesprächsfaden zwischen allen Akteuren, die in die gravierende Situation involviert waren, nicht abreissen würde. 

Die Schweiz hat auf die Karte Dialog und damit beharrlich auf den eigentlichen Mehrwert der OSZE gesetzt: Diese ist die einzige regionale Sicherheitsorganisation, in der sowohl die westlichen Länder als auch die Russische Föderation gleich­berechtigt am Tisch sitzen und auf derselben Augenhöhe miteinander reden können. So konnte es auch ­gelingen, zwei Instrumente aus der ­OSZE-«Toolbox» besonders wirkungsvoll zur Deeskalation einzusetzen. Einerseits wurde am 21. März 2014 die «OSCE Special Monitoring Mission» (SMM) mit Konsensentscheid des Ständigen Rates von allen 57 Teilnehmerstaaten ins Leben gerufen – die SMM als «Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft» trägt seither mit ihrer täglichen, unabhängigen und faktentreuen Berichterstattung aus zehn Regionen der Ukraine, auch aus den umkämpften Gebieten Luhansk und Donetsk, massgeblich zum Krisenmanagement bei (www.osce.org/ukraine-smm). Andererseits wirkte der OSZE-Vorsitz via seine Sondergesandte, Botschafterin Heidi Tagliavini, in der Trilateralen Kontaktgruppe mit; die Gruppe, in der auch hochrangige Vertreter der Ukraine und Russlands mitarbeiten, konnte sich rasch als einzig operatives Gremium zur Diskussion von Fragen wie Waffenstillstand, Friedensplänen, Gefangenenaustausch und humanitären Themen etablieren. Es gelang der Kontaktgruppe mit Vertretern von separatistischen Gruppen im September 2014 im sogenannten Minsker Protokoll und im Minsker Memorandum, ­Abmachungen zu treffen, die die Basis schufen und Referenzpunkt wurden für einen politischen Lösungsfindungsprozess.

Trotz der Krise um die Ukraine und die intensiven Bemühungen um die Aufrechterhaltung eines Dialogs aller Akteure, die die Vorsitzarbeit massgeblich prägten, hat die Schweiz auch einiges in ihren inhaltlichen Schwerpunkten voranbringen können, sei es betreffend der Versöhnungsarbeit und einer engeren regionalen Zusammenarbeit im Westbalkan, sei es in der Förderung des Dialogs und der Vertrauensbildung im Südkaukasus; aber auch zu aus schweizerischer Sicht zentralen Politikfeldern wie der Bekämpfung von Menschenhandel oder von Terrorismus, wie dem besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigern, der Folterprävention, dem verbesserten Umgang mit Naturkatastrophen und zum Antisemitismus, zu denen der Vorsitz internationale Konferenzen organisiert und die Diskussionen zur Weiterentwicklung von Massnahmen anregen und gestalten konnte. Anlässlich des OSZE-Ministerrats 2014 in Basel reüssierte der Schweizer Vorsitz darin, trotz politischer Spannungen aufgrund der Situation um die Ukraine, Verhandlungserfolge in zahlreichen Prioritäten zu erzielen (www.osce.org/node/124148). 

Dass die Schweiz sich über das Vorsitzjahr hinaus als aktives Mitglied der Troika 2015 versteht (Schweiz als unmittelbar letzter Vorsitz, Serbien als Vorsitz 2015, Deutschland als nächster Vorsitz 2016), zeigte sich unter anderem auch darin, dass Bundespräsident Didier Burkhalter während des Ministerrats in Basel in enger Zusammenarbeit mit seinem serbischen und deutschen Amtskollegen ein Panel von 15 Persönlichkeiten lancierte, welches aus der Ukraine-Krise Lehren ziehen und die OSZE-Staaten darin unterstützen soll, einen inklusiven und konstruktiven Dialog zur Sicherheit in der Euro-Atlantischen und Eurasischen Region zu führen (www.osce.org/cio/133986). Die Schweiz wird diesen Dialog auch in Zukunft engagiert unterstützen.

Für weiterführende Informationen das Web-Dossier des Schweizer Vorsitzes 2014: www.eda.admin.ch/eda/de/home/aktuell/dossiers/osze-vorsitz-2014.html

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