Die Wahlen, das Geld und die (Medien-) Demokratie

Georg Kohler ist emeritierter Professor für politische Philosophie der Universität Zürich. Er beobachtet und analysiert für die Auslandschweizer über das ganze Jahr den Wahlkampf 2015

Wer über «Politik» nachdenkt, muss überlegen, ob von grundsätzlichen Fragen, von spezifischen Strategien oder von den Aktivitäten des politischen Tagesgeschäfts die Rede sein soll. Die angelsächsische Politikwissenschaft markiert diese drei Felder durch  Termini. Sie spricht von Polity, sofern die erste, von Policy, wenn die zweite und von Politics, wenn die dritte Kategorie im Blick steht.

Der Zusammenhang von Geld (=Macht) und demokratischem Abstimmungsverhalten ist unter allen drei Hinsichten interessant. 

 

  • Sollen die Geldflüsse zwischen Spendern und Parteien transparent gemacht werden? – Das ist ein Problem der Grundordnung, der Polity. 
  • Möchte man die Art betrachten, wie für eine Position geworben wird? – Dann ist es eine Sache der Policy-Analyse. 
  • Oder interessiert die Frage, wie (private) Geldgeber und  Parlamentarier hinsichtlich umstrittener Regulierungsgeschäfte kooperieren? – Dann ist man auf dem Boulevard der Politics.

Für Spielfilme ist vor allem die Beobachtung düsterer Machtintrigen im Labyrinth politisch-persönlicher Ver­strickungen ergiebig. Wobei wir natürlich davon ausgehen, dass derartige Machenschaften immer nur in Englisch, Französisch oder Italienisch geschehen. An einen jüngeren Beitrag in Dialektfassung zum Thema «Gekaufte Politik» kann ich mich jedenfalls nicht erinnern. 

Gewiss munkelt man auch hierzulande über die eine oder andere Entscheidung und Kehrtwende, die sich vielleicht durch – nobel gesagt – «merkurische Konstellationen» erklären liessen. Doch ohne Beweisfakten sind entsprechende Behauptungen selbstmörderisch.

Wechseln wir darum auf die Ebene der Polity und der Gesetzgebung. Es sei, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom November letzten Jahres, eben schweizerisch, keine auf Transparenz dringende Rechtsordnung in Sachen Parteienfinanzierung zu haben. So etwas sei mit den «Eigenheiten des Schweizer Systems» nicht zu vereinbaren. Überhaupt seien in unserem Land «das politische Leben sowie die Finanzierung der Parteien in der Wahrnehmung  der Bevölkerung» sehr weitgehend «die Sache privaten Engagements und nicht des Staates».

Die Verlautbarung lieferte die Antwort auf eine Rüge des Europaratsgremiums Greco: Groupe d’Etats contre la Corruption, dem die Laxheit im schweizerischen Verhältnis von Geld und politischer Macht aufgefallen war. 

Man muss nicht unfreundlich eingestellt sein, um die Entgegnung des Bundesrates nicht überzeugend zu finden. Denn erstens ist es selbst in unserem Fall evident, dass überlegene Finanzmittel ­einen Unterschied machen: Je schwächer die Bindungen zu den herkömmlichen Parteimilieus, je fluider die Meinungen der auf gut orchestrierte Stimmungslagen reagierenden Menschen geworden sind, desto wichtiger ist eine flächendeckend betriebene Aufmerksamkeitsökonomie. Und diese kostet, es braucht Geld. Geld, wovon hierzulande – wie überall – die einen sehr viel mehr besitzen als die anderen. 

Zweitens ist auch in der Schweiz der Kampf um die Meinungsgunst des politisch mobilisierbaren Publikums permanent geworden. Wer ihn erfolgreich führen will, braucht einen gut geölten, ständig und professionell betriebenen Kampagnenapparat. So ganz überflüssig scheint die Europaratsfrage nach der Gewährleistung von Transparenz also nicht zu sein.

Meinungsmanagement zielt auf Zustimmung und ­Folgebereitschaft. Eine diesbezügliche Policy, die nicht stärker auf Gefühle setzt als auf Rationalität, wird in der heutigen, «boulevardisierten» Medienöffentlichkeit  keine Mehrheit gewinnen. Stimmungen sind wichtiger als Argumente und Reflexion. Wer seine Argumente nicht in eine ebenso einfache wie emotional geladene Geschichte übersetzen kann, der wird in der gegenwärtigen Gesellschaft niemals deutlich genug wahrgenommen, um siegen zu können.

Das wäre weniger schlimm, wenn die wirkungsmächtigste Erzählform nicht das Dispositiv der Freund-Feind-Unterscheidung wäre. Die Politik aus dieser Perspektive zu begreifen, verlangt, sie in ein Schema unvermittelbarer Gegensätze zu pressen – und sie dadurch in einen Zustand zu verwandeln,  der die alten Schweizer Tugenden der Kompromisssuche und Integrationsbereitschaft zerstört.

Es ist zu hoffen, dass die Verbindung zwischen policyfähigem Geld und neueidgenössischer Mediendemokratie, die der Bundesrat für ein zweitrangiges Problem hält, nicht exakt dies zersetzt, worauf er und wir stolz sind: «die Eigenheiten des Schweizer Systems».  

Kommentare (3)
  1. Erwin Balli-Ramos Erwin Balli-Ramos am 24.03.2015
    Sehr geehrter Herr Professor Kohler

    Haben Sie besten Dank für Ihre fundierten Ausführungen.
    Wie ich zwischen Ihren Zeilen lesen kann ist eine Offenlegung der Parteispenden in der Schweiz unerwünscht. Sollte jedoch Vorschrift sein.
    Nun wird es wieder die SVP sein, die am meisten Parteispenden auf sich vereinigt und so Ihre Propagandamaschinerie auf Hochtouren laufen lassen kann.
    Ausgerechnet diese Partei, deren Parteiprogramm zu mehr als 80% wissenschaftlich jeglicher Grundlage entbehrt. Das heisst, polemisch vorgetragenen rechtspopulistischen Lug und Trug.
    Ausgerechnet diese Partei, deren Parteikader und Ehrenvorsitzender die einfachen Leute schamlos und bewusst anlügen. Und die sich einer direkten Stellungnahme aus Parteiräson oder Feigheit entziehen.
    Die Partei die verantwortlich ist, dass in der Schweiz heute schon griechische Zustände herrschen.
    Der die Schweiz auch ein langsames Abrutschen uaf das Niveau einer
    Bananenrepublik verdankt.
    Liebe Eidgenossen, bevor Ihr nun verzweifeilt aufschreit, Euch die Haare rauft und Asche auf Ihre Häupter streut. Für alle meine Thesen habe ich wissenschaftlich lupenreine Beweise und juristisch unanfechtbares Beweismaterial, die Ihr Euch unter
    balli_1943@yahoo.es anfordern könnt.
    Und ich habe auch 13(dreizehn) Jahre in südamerikanischen Bananen-
    republiken gearbeitet und gelebt. Das heisst, ich weiss auch aus Erfahrung wovon ich hier rede.
  2. Arye Ophir Arye Ophir am 18.04.2015
    Werter Herr Balli!
    Wissen Sie wirklich wovon Sie reden? Mir scheint, Sie reden in erster Linie von/ueber sich selbst; und das ist bei weitem nicht genug zur Behandlung eines so ernsthaften Themas das das gesamte politische Spektrum einbezieht.
    1. Erwin Balli-Ramos Erwin Balli-Ramos am 25.04.2015
      Sehr geehrter Herr Arye Ophir
      Natürlich weiss ich von was ich rede.
      Glücklicherweise bin ich nicht der Narzist für, den Sie mich halten. Weit gefehlt. Ich bin mir nur gewöhnt, alles Wwas sich meinem Blickfeld bietet nach wissenschaftlichen Kriterien zu analysieren und entsprechend zu kommentieren.
      - Wenn in Zürich der SVP-Staatsanwalt im Fall des SVP-Mörgeli
      strafbare Handlungen begeht und dafür nicht geahndet wird entspricht das dem Niveau einer Bananenrepuplik.
      - Wenn in einem Land die Partei, die, die Leute am meisten anlügt
      den meisten Zulauf hat. Ist das Bananenrepuplik. Dort wähle
      ich den Politiker, der mir den grössten Warenkorb, Ventilator
      oder was auch immer schenkt.
      - In einem Land, das für seine Agrarpolitik mehr aufwendet als
      für Bildung und Forschung stimmt etwas nicht.
      - Die Schweiz, die zulässt, das Glenncor in Sambia kleinen Kin-
      dern die Lunge verätzt. Dass die Nestlé in Nordindien einem
      ganzen Volk die Lebensgrundlage entzieht. Das Darf doch nicht
      das Volk eines human und tolerant erzogenen Homo sapiens sein
      Mein guter Freund und Kupferstecher meine diesbezügliche Munitionskiste ist bei weitem noch nicht leer.
      Bitte geben Sie mir Ihre el. Anschrift, die ich sofort wieder vergessen werde. So kann ich Ihnen ein wenig mehr Beweise liefern.
      mfGErwin Balli

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