Parlament, Polarisierung, politische Klasse – und die Stimmen des Volkes

Die moderne, pluralistische Demokratie und ihr zentrales Konzept der Volkssouveränität sind ohne Parteien, genauer ohne ein Parteiensystem, nicht zu verwirklichen.

Georg Kohler ist emeritierter Professor für politische Philosophie der Universität Zürich. Er beobachtet und analysiert für die Auslandschweizer über das ganze Jahr den Wahlkampf 2015

Die Grösse der Bevölkerung, die Komplexität gesellschaftlicher Steuerungsmechanismen und die Notwendigkeit, für verschiedene, gelegentlich sehr konträre Meinungen dauerhafte Repräsentanten zu finden, verunmöglichen eine demokratische Willens- und Entscheidbildung nach dem Muster der Landsgemeinde oder der athenischen Polis­versammlung. «Volkssouveränität» als Ergebnis der ­direkten Begegnung zwischen Regierung und autonomer Bürgerschaft, als Prozess zwischen Beteiligten, die so unmittelbar miteinander zu tun haben, dass die jeweils fälligen Geschäfte in der lebendigen Öffentlichkeit einer solidarisch diskutierenden Gemeinschaft besprochen und beschlossen werden, ist unmöglich, wenn der Staat keine Stadt mehr ist oder eine kleine Landregion. 

Auch für die schweizerische, sehr besondere Form demokratischer Herrschaft sind Parteien lebenswichtig. Entsprechend bedeutungsvoll sind die Jahre, in denen das nationale Parlament, das eigentliche Forum und Ziel moderner Parteibildung, gewählt und erneuert wird. Freilich darf im Blick auf die schweizerische Situation über Parlamentswahlen nicht gesprochen werden, ohne die Wirkungen der die hiesige parlamentarische Demokratie immer wieder durchkreuzenden Volksrechte zu berücksichtigen.

Unter drei Gesichtspunkten wird das offensichtlich. ­Erstens beim Thema der Classe politique, zweitens bei der Analyse unseres politischen Systems, das zwar prinzipiell auf Konkordanz angelegt, aber immer heftigeren Polarisierungstendenzen ausgesetzt ist, und drittens in der Beschäftigung mit der seit einigen Jahren dringlich gewordenen Frage nach der kollektiven Identität des Landes.

1. Der Begriff der politischen Klasse ist eine polemisch einsetzbare Kategorie, aber auch die Bezeichnung einer soziologischen Tatsache. Denn in einer Gesellschaft, die für ihre Leitungsaufgaben Ansprüche stellt, die nicht mehr nebenbei, sondern nur mit hohem zeitlichen Einsatz und eigenem Spezialwissen zu erledigen sind, muss notwendigerweise eine Gruppe entstehen, die sich professionell mit den Funktionen beschäftigt, die zum politischen System gehören (wozu übrigens auch die höheren Kader der Justiz und der öffentlichen Verwaltung zu zählen sind). Das im Einzelnen zu zeigen, ist hier nicht möglich. Doch es ist evident, dass ein Nationalratsmandat mit einem Vollpensum auf einem anderen Berufsfeld nicht zu vereinbaren ist.

Dass durch derartige Professionalisierung sich rasch gruppenspezifische Interessen bilden, ist selbstverständlich – und hat sich bei allen, die sich mit der Res publica beschäftigen, herumgesprochen. «Nach der Wahl ist vor der Wahl» – «Jeder Politiker will bloss die Wünsche seiner Wähler bedienen» – «Am Ende geht es diesen Leuten allein um den persönlichen Vorteil» und so weiter, lauten – in charakteristischer Steigerung – die polemischen Schlüsse, die, meist allzu schnell, das sogenannte «Volk» (und vor allem dessen selbst ernannte Advokaten) aus dem Faktum der zum Beruf gewordenen Politikerexistenz ziehen. Und so wird aus einem Tatbestand der zeitgenössischen Gesellschaft das populistisch nutzbare Stich- und Schlagwort: Classe politique als Name für eine abgehobene Schicht von unverschämten Profiteuren der Demokratie.

Gewiss, das Verschwinden von Milizpolitikern, die den Titel verdienen, ist ein ernsthaftes Problem für ein Land, das dem Gedanken der Miliz, des freiwilligen, mehr oder weniger unentgeltlichen Bürgerdienstes, seit langem verpflichtet ist. Darüber hinaus ist die von der politischen Ökonomie belegte Tendenz unbestreitbar, dass Gemeinwohlorientierungen geopfert werden, wenn persönliche Berufsinteressen nicht mehr dazu passen. «Classe politique» – kritisch gebraucht – bezeichnet Dekadenzvorgänge, die sich in der Tat an vielen Orten der Welt beobachten lassen. Etwas anderes ist hingegen der Einsatz dieser Kategorie zur Diskreditierung derjenigen Menschen, die sich aus achtenswerten Motiven im Rahmen der (halb)direkten Demokratie der Arbeit im nationalen Parlament verschrieben haben. 

Die Geringschätzung, die inzwischen vom Begriff classe politique nicht mehr zu trennen ist, wird fast immer mit dem gleichzeitigen Lob der Volksrechte verbunden. Denn diese seien das eigentliche Heilmittel gegen die Eigensucht der falschen Eliten. Im beginnenden Wahlkampf ist Derartiges schon häufig zu hören. Solche Töne sind gefährlich, extremistisch und unschweizerisch. Zum einen untergräbt diese Rhetorik das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Vertreter, zum anderen verabsolutiert sie mit den Volksrechten ein einziges Element unserer Verfassung, das nur im Gesamtzusammenhang des sorgfältig austarierten Institutionensystems gut funktioniert. Und drittens verschleiert sie, dass auch die Kritiker ein Teil der Berufspolitikerklasse sind.  

2. Polarisierung ist in den letzten zwanzig Jahren ein dominanter Zug der Schweizer Innenpolitik geworden. Die früher auf Ausgleich bedachte Schweizer Konkordanzdemokratie  verwandelte sich seit der Jahrhundertwende immer stärker in eine Dissensgemeinschaft, die lediglich mit Ächzen die vom Institutionengefüge verlangten Kompromisse zustande bringt. Beispielhaft steht dafür der anhaltende Streit um die Auslegung der sogenannten «Zauberformel»; der Konflikt um die parteipolitische Zuteilung der sieben Mitglieder des Bundesrates.

Die Gründe für die Veränderung der politischen Kultur des Landes sind vielfältig. Die wichtigste Ursache ist vermutlich der nach dem Epochenbruch von 1989 verschobene Bewusstseinsort der Schweiz im europäischen Staatensystem. Vom allseits respektierten neutralen Kleinstaat, der unzweifelhaft  zum Westen gehört, ist das Land zum Aussenseiter geworden, dessen Reputation mit seiner wirtschaftlichen Bedeutung nicht mehr ganz übereinstimmt.

Der neue Ort der Schweiz in Europa ist ein wichtiger Faktor der Diskussionen über die kollektive Identität des Landes; und er liefert eine Erklärung für die erstaunliche Zunahme von (erfolgreichen) Verfassungsinitiativen in der letzten Dekade. Womit erneut die Rolle der Volksrechte für den Zustand der hiesigen Innenpolitik in den Fokus rückt.

Während das Referendum – die Möglichkeit, durch Volksentscheide ein vom Parlament genehmigtes Gesetz zu Fall zu bringen – in der Epoche der Nachkriegszeit (1945–1990) für Zwang zum Konsens sorgte (allein per Kompromiss «referendumsfähig» gemachte Gesetze hatten die Chance, eine Abstimmung zu überstehen), ist die Schweiz von heute durch scharfe Auseinandersetzungen um emotional hoch besetzte Initiativvorhaben geprägt.

Dass unter den Bedingungen der neuen Mediendemokratie Verfassungsinitiativen leichter als früher einzufädeln und zu gewinnen sind, hat unter anderem technologische Gründe. Die Mobilisierung von Engagement ist digital einfacher zu erreichen als mit den alten analogen Medien. Dazu kommt, dass jedenfalls eine der eidgenössischen Parteien, die SVP, hervorragend organisiert ist und über einen schlagkräftigen Parteiapparat verfügt, der mit Gespür für jene kollektiven Stimmungen operiert, die nicht gut zur offiziellen Politik passen. Stimmungen, die oft Ausdruck von Nervosität und Ärger über generelle gesellschaftliche Vorgänge sind, kollektive Gefühle, die nicht unmittelbar politisch, aber politisierbar sind: Das «Volk» wird damit zum Gegenpol der Classe politique und die SVP versteht sich als Hüterin und Sprachrohr von dessen Bedürfnissen.

Der Preis dieser Strategie, die nicht selten gut die Hälfte der Stimmenden auf die Seite der SVP bringt, ist allerdings die erwähnte Polarisierung und damit die Liquidation der lange geübten Konsensprozeduren, die das Land politisch berechenbar, entsprechend langweilig und in vielerlei Hinsichten wirtschaftlich attraktiv machten.

Das ist keine Kritik, sondern eine Feststellung. Ihre Erklärung findet sich im Faktum, dass der postindustrielle Zivilisationswandel , der sich nach dem Ende des Kalten Krieges noch beschleunigte, eben auch die traditionelle politische Kultur des Landes unterminiert und es so in beträchtlichen Gegensatz zu den bisherigen Funktionsvoraussetzungen seiner Institutionen gebracht hat. Der kommende Wahlkampf und sein Ausgang werden darum auch zum Plebiszit über das politische Programm der SVP – und über die damit auf den Prüfstand gestellte Politkultur der Schweiz.

3. «Wer sind wir?» – Das ist die Frage, die mehr oder weniger deutlich in allen zentralen Streitpunkten des Wahljahres 2015 zu hören ist.

Aufgrund der grosspolitischen, das heisst den kontinentalen Bedingungen, denen die Schweiz – mitten in Europa gelegen – ausgesetzt ist, muss diese Frage, expliziter als früher, beantwortet werden. Denn die alten Definitionen – Orientierungspunkt für die Schweiz, ihre Aussen- und ihre Innenpolitik – sind brüchig geworden. Zu viele Fakten scheinen den bekannten und verwurzelten Identitätsvorstellungen zu widersprechen … 

Die Schweiz als bewaffnete, neutrale, republikanische, niemanden schädigende Gemeinschaft, als Kleinstaat, dessen Bürger und Bürgerinnen ihre Geschäfte zwar überall auf der Erde machen, gleichzeitig jedoch auf dem autonomen Fels ihrer ureigenen Demokratie wohnen, auf einem Kleinplaneten sozusagen, den der Rest der Welt nichts angeht … kann diese Vorstellung noch zeitgemäss sein?

In den Parlamentswahlen von 2015 werden sich Volkes Stimmen zu diesem Problem zu Gehör bringen, so oder so. Unsicher ist nur, ob es polyfon oder dissonant klingen wird.

Kommentare (8)
  1. Bruno Baertschi Bruno Baertschi am 20.01.2015
    Die Polare definieren sich aktiv immer wieder neu. Der interssierte Teil des Volkes steht eher passiv dazwischen, wird zerrieben, beworben/aufgehetzt, gar angelogen oder hinters Licht geführt oder mundtot gemacht. Das sind die Uebel. So geschieht es zwischen West/Ost, EU intern, EU/CH und auch in der Schweiz zwischen Links/Rechts. Das Volk an sich agiert nicht - es reagiert. Und zwar zurecht und zuweilen gar heftig, sobald an den Fundamenten gerüttelt wird, welche der Mehrheit als bewährte und für gut empfundene Errungenschaften dienen. Gut Ding will Weile haben! Es darf nicht sein, dass dem kurzfristigen Profit von Wenigen das Allgemeingut der Uebrigen geopfert wird - dem Deckmantel des Globalisierungsdrucks zum Trotz. Die, die vorausrennen wollen, sollen gehen; Paradebeispiel EU-Chaos; die haben vergessen, das Volk mitzunehmen! Ich hoffe, solches bleibe der CH erspart, auch durch "kluge" Wahlen in laufenden Jahr.
  2. Erwin Balli-Ramos Erwin Balli-Ramos am 20.01.2015
    Sehr geehrter Herr Bärtschi
    Die Schweiz hat sich in den 700 Jahren seit ihrer Gründung zu einer mehr schlecht als recht funktionierenden Demokratie entwickelt.
    Da sind die Fortschritte der, ach so bösen EU in ihrem knapp 50
    jährigen Bestehen doch ganz beachtlich. Und das ohne Sonderbundskrieg
    Ganz nebenbei und ohne Bosheit, solange wir in der Schweiz in bezug
    auf Demokratie Zustände haben, die denjenigen einer Bananenrepupik verdammt nahekommen,ist die Position des Schulmeisters, hoch zu Ross
    alles andere als angebracht.
    1. Bruno Baertschi Bruno Baertschi am 26.01.2015
      Sehr geehrter Herr Balli
      auch wenn Sie die schweizerische Demokratie nahe der einer Bananenrepublik sehen, ist sie wohl eine der am besten funktionierenden weltweit. Der Volkswille wird noch gehört; wieviel ihm auch Nachdruck verschafft wird, steht auf einem anderen Blatt. Und ausser der preussischen Kavallerie sehe ich keine anderen Leute hoch zu Ross. Die Errungenschaften der €urokraten der letzten 50 Jahre sind tatsächlich beachtlich; 25% Arbeitslose, Ausweitung der Schulden von Staaten/Ländern/Kommunen auf das X-fache, teilweise Aushebelung der Bestimmungshoheit der Landesparlamente (Demokratieverlust) durch Einsetzung demokratisch nicht legitimierter Entscheidungsträger, EU-Vertragsbruch noch und noch, usw. und so fort. Mit dem TTIP-Freihandelsabkommen werden die nationalen Gerichtsbarkeiten zugunsten dubioser Schiedsgerichte ausgehebelt, aber die Haftung der Länder/Steuerzahler dingfest gemacht (Damit hätte sich die SNB letzthin massive Probleme eingehandelt, als sie die Reissleine zog und die €U-Titanic vom Stapel ging). Aber vielleicht werden uns die Global-Player dennoch später in Haftung nehmen, weil wir der €U-Titanic die Schwimmwesten finanziert haben. Und apropos Sonderbundskrieg, der Balkankrieg ist noch keine 50 Jahre alt; schon vergessen, weil man die Wunden mit Geld/EU-Beitrittshoffnung zugepflastert hat? Krieg in der Ukraine im Entstehen – und wieso? Weil sich die EU gedrängt fühlt, die junge Braut Ukraine zu heiraten, obwohl da noch ein anderer Freier um die Hand anhält. Vielleicht sollte die Braut selber entscheiden, denn auch zu Adelsherrscher-Zeiten gingen Zwangs-Verheiratungen selten gut aus. Aus den guten Ansätzen des EU-Gedankens gingen bisher nur wenige positive Errungenschaften hervor; so da die Personenfeizügigkeit, die es nicht nur Asylbewerbern und Salafisten erleichtert, sich innereuropäisch frei zu bewegen. Den 25% Arbeitslosen und deren in Mitleidenschaft gezogenen Familienangehörigen, den Teilzeit-jobbern/Hartz4- und den Mindestlohn-Empfängern ist jedoch weniger nach Reisen zumute. Ebenso den wegen Niedrigstzinsen um ihr Alterseinkommen fürchtenden Rentnern. Bereits eine ganze Generation von jungen Schulabgängern in den Club-Med-Ländern musste ihr Glück nicht in der EU, sondern in den alten (gleichsprachigen) Kolonien oder noch weiter fern suchen. So reagierten die Griechen gestern und sprachen sich als erstes Volk vom fernen EU-Diktat los (wenn man sie denn lässt). Die Erfolgsstory EU hatte sich früher doch anders angehört! Oder hab ich da was verpasst? Sie sehen im Vergleich, es geht der beinahe-Bananenrepublik-Demokratie Schweiz relativ gut. Sie meistert ihre Aufgaben nicht perfekt, aber als nicht-global-player doch ansprechend. Vielleicht lese ich einfach nur zuviel Nachrichten und sehe alles mit einem Brett vor Augen, das die klare Sicht auf die Dinge, die da laufen, versperrt. Um Ihrer Frage zuvorzukommen – Nein, ich bin weder frustriert noch leide ich an einer Phobie; es geht mir überdurchschnittlich gut, ich bin glücklich. Ohne Bosheit - ich hoffe, Sie sind es auch.
  3. Markus Immer Markus Immer am 22.01.2015
    Herr Kohler; Sie stellen selber Fragen und geben keine Antworten: "Wer sind WIR" und "in welche Richtung wollen wir gehen"? Geschluckt durch die EU, islamisiert und versklavt, ohne eigenen Willen (als Willensnation)?
    Klar zum Ausdruck kommt auch, dass der Souveraen durch Politik und Verwaltung mittlerweile als "eklig" angesehen wird - oder? Ich bin nicht so "gebildet" wie Sie, aber habe mindestgens so viel Lebenserfahrung und bin sicher, ein unabhaengiger Kleinstaat, der um seine Freiheiten (nicht die der Politiker, sonders die des mehrheitlich einfachen Buergers!)kaempfen muss, ist allemal die cleverere Loesung, als die eines Lakaienstat von Gnaden einer Grossmacht "EU"! Allerdings braeuchten wir wieder einige Patrioten in Regierung und Parlament und nicht nur solche denen der Lobbyistencheck am naechsten ist und solche die fuer ihre teils absurden politischen wie religioesen Glaubensbekenntnise ALLES zu opfern bereit sind. Dann kommen noch die kuehlen Beobachter und die schamlosen Profiteure die aus allen Konstellationen ihren Profit zu schlagen wissen, z.B. die UBS die schon laengst keine Schweizerbank mehr ist aber sich immer noch den rot-weissen Anstrich gibt. "Farben" und Ideologien sollten in Zukunft in der Schweiz weniger mehr eine Rolle spielen, aber eventuell wieder ein klareres patriotisches Bekenntnis und die Dinge wieder beim Namen nennen zu duerfen, waere auch noch ein Wunsch. Zum Schluss noch eine Frage von mir: Was haben eigentlich Schweizer Politiker und Wirtschaftsleute an den Bilderberger-Meetings zu tun? Man weis dass sie dort sind od. waren, aber man hoert so nichts? Was laeuft da? Was laeuft ab mit Europa, als Sammelplatz fuer die Millionen von Muslimen die noch kommen werden?
  4. Wilhelm Tschol Wilhelm Tschol am 22.01.2015
    Herr Kohlers Analyse der Entwicklung unseres politischen Systems ist hervorragend. Wenn er im Zusammenhang mit dem Wahljahr über unseren "Kleinplaneten" spricht, der als "autonomer Fels" sich oftmals heftig mit seiner globalen Orientierung auseinandersetzt, so dürfte sich nach der Freigabe des CHF gegenüber dem EUR diese Diskussion noch intensivieren. Seit drei Jahren in Deutschland wohnend, und die unsäglichen Diskussionen um PEGIDA, LEGIDA, oder ähnliche Proteste verfolgend, bin ich der Meinung, dass die politischen Parteien im bevorstehenden Wahlkampf sich auf die wichtigsten Zukunftsthemen des Landes konzentrieren sollten. Eine vernünftige Neuorientierung kann nicht aus gegenseitigen Provokationen entstehen. Jede Partei, insbesondere die SVP, hat sich darüber Rechenschaft zu geben, dass wir mit einem aufgeheizten Klima als Gesellschaft mehr zu verlieren als zu gewinnen haben. Die existenziellen Fragen der Zukunft gehen über die Währungsfrage hinaus! Die Fragen unserer Mission als multikulturelle Gesellschaft gegen aussen und innen steht zur Diskussion. Jene die meinen, dass die Schweiz in Zukunft in der Welt ausschliesslich durch wirtschaftlichen Erfolg - wie auch immer entstanden - bestehen kann, die irren. Wir haben die Verpflichtung unserer jungen Generation auch jene traditionellen Werte zu vermitteln, die gesellschaftlichen Konsens, Weltoffenheit, Fairness, Hilfsbereitschaft über die Grenzen hinweg, und Anerkennung Andersdenkenden zu tun haben. Zeigen wir ihnen durch Vorleben den Weg!
  5. Erwin Balli-Ramos Erwin Balli-Ramos am 29.01.2015
    Sehr geehter Herr Bärtschi
    Es freut mich ungemein, dass es Ihnen sehr gut geht und dass Sie sich als "glücklicher Mensch" bezeichnen können. Ich erfeue mich auch ähnlichen Gegebenheiten. Bitte lassen Sie mich nur auf eines von Ihnen aufgeführten Beispiele eingehen.
    Griechenland. Wenn ich einer Person, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt hat Geld leihe, teilweise à fond perdu, habe ich das verdammte RECHT gewisse Vorschtriften bezüglich seiner Haushalt-politik zu machen. Denn ich will mein gutes Geld ja nicht verlieren, oder in absehbarer Zeit neue Kredite nachschiessen. Ich erlaube mir nicht Ihre diesbezüglichen Ausführungen als das zu bezeichnen was diese sind. Die neue Regierung in Athen hat Geld um die Februarlöhne zu bezahlen, um dann auf den fälligen EU-Check zu
    warten, der aber, und das mit gutem Recht, unter den obwaltenden Umständen nicht eintreffen wird.
    In Ihrem Ausführungen haben Sie kein einziges Argument, das einer streng wissenschaftlichen Überprüfung standhält (ähnlich der SVP)
    Es würde den Rahmen dieser Diskussion sprengen auf jedes von Ihnen
    vorgebrachten Argumente einzugehen, daher mein Vorschlag.
    Geben sie mir Ihre el. Koodinaten (die ich streng vertraulich behandeln werde) und ich werde ihnen beweisen wo Sie mit Ihrer
    Rethorik sind.
    IMMER VORAUSGESETZT, SIE HABEN DEN MUT NEUE ERKENNTNISSE ZU GEWINNEN. Die SVP hat diesen bis dato nicht.mfG
    1. Bruno Baertschi Bruno Baertschi am 30.01.2015
      Sehr geehrter Herr Balli.
      Es liegt mir absolut fern, jemanden von meinen Ansichten überzeugen zu wollen. Ich hoffe sehr, dass sich niemand angegriffen fühlt.
      Was mich zu einer Antwort an Sie bewegt hat, war lediglich ihr Vergleich der Schweiz als "Bananen-Republik" mit der "ach so bösen" (vermutlich ironisch gemeint) EU, deren Errungenschaften sich doch so sehr positiv von denen der Schweiz abheben. Ich sehe und empfinde es halt so, dass unser kleines Land sich geschickt durch die Stürme bewegt und uns (im Vergleich mit der EU) mehr Wohlstand beschert hat (wobei ja jeder seinen Beitrag leisten muss) = Glück.
      Das Diskussionsthema ist aber die Politik und die CH- Demokratie.
      Zum €uro-Chaos: Auch ich bin ihrer Meinung, dass jemand, der Schulden eingeht, für diese gerade stehen muss. Absolut! Und es ist zwingend, dass man sich an Verträge hält. Und Sie haben wiederum recht, wenn Sie sagen, dass Vertragsbrüche/polit. Argumente eben keiner wissenschaftliche Prüfung standhalten können. Da beginnt Politik = wie kommt man aus dem Schlamassel wieder heraus. Wenn Banken vorher gegen Zins Geld ausgeliehen haben und man nach der Sozialisierung des Risikos neues (Steuer-)Geld nur unter Auflagen nachschiesst um einen Teil des überbürdet bekommenen Risikos zu retten, dann kommt eben die Politik zum Zug. Aber was nützen Auflagen, wenn sie nicht eingehalten werden? Was machen die Eltern mit einem störrischen Kind? Die Angst ist gross, dass die Geschwister auch noch angesteckt werden! Geben und Nehmen funktioniert bekanntlich nicht einseitig. Und mit endloser Toleranz (Gutmenschen) ist keiner Seite geholfen. Entweder sie erziehen ihr Kind - oder sie werden vom Kind erzogen. Das von Ihnen beanspruchte verdammte RECHT wird einfach ignoriert. Wäre das Risiko=Verlust nicht sozialisiert worden, wäre das Spiel zwischen den ürsprünglichen Vertragspartnern nämlich schon aus. Damit sind wir wieder beim "too big to jail". Der Deal mit der UBS hat nur funktioniert, weil Sicherheiten geboten wurden und man dem Vertragspartner (nach Prüfung des Sachverhalts) vertraut hat. So lief es in der Schweiz. Welche Sicherheiten werden der EU geboten? Dass sich niemand an Verträge hält! Die EZB nimmt Ramschpapiere als Sicherheit = Prinzip Hoffnung.
      Es ist mir bewusst, dass noch vieles mehr damit in Zusammenhang steht.
      Aber es soll jeder selber befinden, welche die bessere Politik betreibt: Demokratie oder Bürokratie. Ich bleibe bei meinem Favoriten. MfG
  6. Erwin Balli-Ramos Erwin Balli-Ramos am 31.01.2015
    Sehr geehrter Herr Bärtschi
    Nichts liegt mir ferner, denn Ihnen meine Überzeugung aufoktrinieren zu wollen. Was Sie für richtig finden ist doch absolut Ihre Angelegenheit, NUR wenn Sie schon argumentieren,dann bitte mit Zahlen und Fakten die stimmen. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der EU ist nicht wie Sie darlegen 25% sondern knapp 12%.
    Deutschland war im Jahre 2005 der wirtschaftlich kranke Mann in Europa, heute jedoch steht dieses Land, dank der damals eingeführten Harz-Reformen blendend da. Sicher haben diese Reformen auch Schattenseiten.
    Griechenland waf vor der Einführung des Euros am Rande des Staatsbankrotts. Goldman&Sachs/USA halfen die Bilanzen so zu fälschen, dass ein Eintritt in die Euro-Zone möglich wurde. Als dann der Beschiss aufflog hat Die Euro-Zone sehr viel Geld in die Hand genommen um den armen, netten Griechen zu helfen.Dass dabei die Griechen Auflagen zu erfüllen hatten hat nichts mit einer EU-
    Diktatur zu tun, sonderN ist Bestandteil eines jedes Geldgeschäftes.
    Ich habe 13 Jahre in diversen Bananenrepupliken in Südamerika ge-
    lebt. Dort gibt man seine Stimme demjenigen Kandidaten, der einem
    der grössten Warenkorb, Ventilator etc. schenkt.
    In der Schweiz hat die Partei am meisten Zulauf deren Programm sich auf eine dumme Agrarpolitik, Fremden-und EU-Feindlichkeit be-
    schränk. d.h. ein Programm das sich zu 80% ausserhalb der Realität befindet. Da wird mit grossem Getöse und populistischer Polemik,
    bitte verzeihen Sie, "politischer Dünnschiss verbreitet" und diesem wird mit Bravo-Gegröle und Klatschen zugestimmt

    Wo bitte ist da der Unterschied zu einer Bananenrepuplik
    Ich kann Ihnen z.B aufgrund von wissenschaftlich erarbeiteten Studien beweisen, dass jedes hochentwickelte Land Zuwanderung braucht.
    Ich bin nur ein kleiner Betriebsingenieur, der gelernt hat vor jeder Stellungnahme die entsprechenden Fakten und Zahlen zu recher
    chieren, diese zu verifizieren, und unter ständiger Kontrolle zu
    vedichten und zu vernetzen.
    DENN DANN WEISS ICH VON WAS ICH REDE

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