Kühl, abgeklärt, undogmatisch: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga

Die Konzertpianistin Simonetta Sommaruga spielt seit Jahren virtuos auf der politischen Klaviatur. Als Bundespräsidentin 2015 hält die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements einige der heissesten Dossiers in ihren Händen.

September 2013: Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz feiert in der Berner Innenstadt ihr 125-jähriges Bestehen mit einem grossen Volksfest. Wie ein Lauffeuer geht es durch die Menge: In wenigen Minuten gibt es im nahegelegenen Kulturzentrum «Progr» eine Überraschung. Der Saal ist zum Bersten voll, die Neugier gross. Dann treten die beiden SP-Bundesräte, Justizministerin Simonetta Sommaruga und Innenminister Alain Berset, auf die Bühne, setzen sich hinter den Flügel und begeistern das Publikum mit ihrem vierhändigen Klavierspiel. Sommaruga trägt ein langes, schwarzes Abendkleid, Berset einen schwarzen Smoking mit Fliege.

Es war eine Darbietung, wie man sie eher in einem klassischen Konzerthaus mit bourgeoiser Tradition erwartet hätte als an einem sozialdemokratischen Volksfest. Berührungsängste kennt die ausgebildete Pianistin Sommaruga nicht. Mit ihrem dezenten und eleganten Auftreten macht sie auch die konservativsten Volksvertreter nicht gleich kopfscheu. Das war bei der Ersatzwahl für den zurückgetretenen SP-Bundesrat Moritz Leuenberger im September 2010 einer der entscheidenden Vorteile gegenüber ihrer Konkurrentin, der Zürcher SP-Nationalrätin ­Jacqueline Fehr.

Kühle Ministerin mit emotionalen Dossiers

Holpriger als bei der Wahl ging es bei der Ressortzuteilung zu: Dass Simonetta Sommaruga gegen ihren und den Wunsch ihrer Partei das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernehmen musste, führte zu einem geharnischten Protest des SP-Präsidenten Christian Levrat. Schon damals zeichnete sich nämlich ab, dass im EJPD kaum Lorbeeren zu holen sind und überall politische Tretminen herumliegen. Da sind nicht nur mehrere vom Volk angenommene Volksinitiativen mit schwierigen Umsetzungsproblemen, in Sommarugas Händen liegen auch die emotionalen Dossiers zur Asyl- und Migrationspolitik. Obwohl schon die Umsetzung der im Februar 2014 angenommenen SVP-Masseneinwanderungs-Initiative eine Herkulesaufgabe ist, bringt die Bundesrätin auch noch eine Neustrukturierung des Flüchtlingswesens in forschem Tempo voran: Im September wurde die Botschaft zur grossen Asylreform ans Parlament verabschiedet. Hauptziel sind deutlich raschere Verfahren. Zu diesem Zweck sollen sechs grosse Bundes-Asylzentren eingerichtet werden. Die Standortsuche sollte gemäss Planung bis Ende des vergangenen Jahres abgeschlossen sein, gestaltet sich allerdings schwierig.

Doch Schwierigkeiten scheinen die neue Bundespräsidentin anzuspornen: Auch in heiklen Momenten sind der Ministerin weder Emotionen noch Angespanntheit anzumerken. Sie wirkt immer kühl und abgeklärt und strahlt eine hochkonzentrierte und fokussierte Ruhe aus. Auch bei heissen öffentlichen Debatten gibt sie nicht mehr an Emotionen preis als ein fast unmerkliches, leichtes Zucken mit den Gesichtsmuskeln. Und selbst wenn sie mitunter deutliche Worte spricht – die etwas distanzierte Freundlichkeit bleibt stets bestehen.

Unermüdlich um Perfektion bemüht

Die neue Bundespräsidentin gilt als perfekte Netzwerkerin, die versucht, alle Seiten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und hartnäckig nach Kompromissen zu suchen. Bei Rückschlägen verhält sie sich, wie man es von einer Musterschülerin erwartet – oder eben von einer Musikerin, die unermüdlich um Perfektion bemüht ist: Sie beginnt wieder von vorne, brütet erneut über dem Dossier, sucht einen neuen Ansatz.

Klavier spielt sie zwar immer noch regelmässig, doch Pianistin ist sie schon lange nicht mehr. Beruflich war Sommaruga lange Zeit Geschäftsführerin und dann Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, was sie in breiten Bevölkerungskreisen bekannt und auch

populär machte. 1997 bis 2005 sammelte sie in der Berner Agglomerationsgemeinde Köniz Exekutiverfahrung, ab 1999 sass sie zusätzlich im Nationalrat. 2003 eroberte sie dank ihrer Beliebtheit für die SP einen der beiden Ständeratssitze im Kanton Bern, die – mit Ausnahme eines kurzen Intermezzos in den 1950er-Jahren – bisher immer in bürgerlicher Hand waren.

Die 55-jährige, im Kanton Aargau aufgewachsene und mit dem Schriftsteller Lukas Hartmann verheiratete Politikerin ist keine Parteisoldatin. Im Gegenteil: Als Mitverfasserin des sogenannten Gurten-Manifests von 2001 galt sie lange parteiintern eher als Putschistin. Das links-liberale Papier stellte verschiedene klassische sozialdemokratische Grundsätze in Frage und ortete das Wählerreservoir der SP eher in der Mitte als links. Das brachte prominente Genossinnen und Genossen und das Partei-Establishment in Rage: Das sei eine «neoliberale Anbiederung» an die Bürgerlichen, hiess es. Sommaruga wurde teils mit Verachtung gestraft. An ihrer Popularität freilich konnte die SP nicht vorbeisehen – und machte sich diese klugerweise zunutze. Was allerdings blieb, ist Simonetta Sommarugas Ruf als –auch parteipolitisch – unabhängige Politikerin.

Jürg Müller ist Redaktor der «Schweizer Revue»

Kommentare (4)
  1. Markus Immer Markus Immer am 22.01.2015
    Herr Mueller - was Sie da geschreiben haben ist wohl Ihre persoenliche Meinung. Die Fakten liegen aber anders.
    Nicht Respektierung des Souveraens, Arbeitsverweigerung, nicht Umsetzung von demokratisch zustandegekommenen Beschluessen, faule Tricks die die CH in die EU zwingen sollen etc. Frau Sommaruga ist eine Hardline-Sozialistin mit klaren Zielen; das absolute Sozialstaat-Diktat(a la DDR)und die EU Mitgliedschaft der Schweiz.
  2. Robert Schlemmer Robert Schlemmer am 26.01.2015
    Diesen Schwachsinn von Hr. M.I. muss man nicht kommentieren.
  3. Rieder Rieder am 27.01.2015
    Was Herr Immer sehr milde ausdrückt, trifft zu, nebst vielen anderen Dingen, die einen sauer aufstossen lassen. Klar, mir wäre es auch lieber, es handle sich um Schwachsinn, tut es aber nicht.

    Ein weuteres Uebel ist, dass der Bundesrat beu wichtigen Verhandlungen im Voraus einknickt, das Schweizer Volk und dessen Wille nicht umsetzt. Er gibt insgesamt, und vor allem Sommaruga, einen erbärmlichen Eindruck ab.
  4. Erwin Wiedemeier Erwin Wiedemeier am 27.01.2015
    Hinter einem lächeln kann man sich natürlich gut verstecken. Tatsache bleibt, das Volk bestimmt, aber der Bundesrat geht darüber hinweg. Dabei sieht jedermann, das die EU das Diktat gibt und viele Länder zu Grunde gehen. Gott wird aber das letzte Wort haben.

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